Die Freude bei US-Präsident Biden, Kamala Harris, seiner Vizepräsidenten muss groß gewesen sein, als vor 10 Tagen das 440 Milliarden Us-Dollar schwere Klima-Paket im US Kongress durch alle Parteien abgesegnet wurde. Viele Beobachter fragten sich, wie viel vom Kuchen für den ÖPNV und den Schienenverkehr vorgesehen wurden. Am 16. August veröffentlichte schließlich das Verkehrsministerium entsprechende Zahlen. Diese Ankündigung kann nach der bisher eher autofreundlichen Politik durchaus als „Game-Changer“ bezeichnet werden und ist für den unterfinanzierten ÖPNV in den USA ein wichtiger Meilenstein.
Die sogenannte Bipartisan Infrastructure Law (Bipartisan steht dabei für zwei Parteien, d.h. dass das Gesetz durch Demokraten und Republikaner unterstützt wird) sieht Investitionen von insgesamt 108 Milliarden US-Dollar (ca. 107,6 Mrd. Euro) für den Verkehrsbereich vor. Die Investitionen teilen sich dabei auf mehrere Einzelprogramme auf, die die Bereiche Sicherheit, Modernisierung von Infrastruktur und Fahrzeugen, Reduzierung der CO2-Emissionen sowie Gleichberechtigung beinhalten.
Die soziale Komponente hat in dem Gesetz einen besonders hohen Stellenwert: Dabei soll in allen Investitionen die Entwicklung von Arbeitskräften gefördert werden. Insbesondere geht es darum, Entwicklungsmöglichkeiten für wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Arbeitnehmer zu schaffen.
1.6 Mrd US-Dollar für emissionsfreie Busse
Ein wichtiger Baustein des Pakets ist die Elektrifizierung der Busflotten. Die Federal Transit Administration des US-Verkehrsministeriums gab bekannt, dass Zuschüssen in Höhe von 1,66 Milliarden Dollar an Verkehrsbetriebe, Territorien und Bundesstaaten im ganzen Land gewährt werden, um in 150 Busflotten und Infrastrukturen zu investieren. Mehr als 1.100 Busse werden mit emissionsfreier Technologie ausgestattet um das Ziel zu erreichen, bis 2050 keine Emissionen mehr zu verursachen. Allein durch die diesjährige Finanzierung wird sich die Zahl der emissionsfreien ÖPNV-Busse auf Amerikas Straßen fast verdoppeln. Zum ersten Mal werden fünf Prozent der Mittel für emissionsarme und -freie Busse für die Schulung von Verkehrspersonal für die Wartung und den Betrieb neuer sauberer Bustechnologie verwendet.
„Mit den heutigen Entscheidungen unterstützen wir Gemeinden in ganz Amerika – in Städten, Vororten und ländlichen Gebieten gleichermaßen – bei der Anschaffung von mehr als 1.800 neuen Bussen, von denen die meisten emissionsfrei sind“, sagte US-Verkehrsminister Pete Buttigieg. „Finanziert durch Präsident Bidens Zweiparteien-Infrastrukturgesetz bedeutet diese Ankündigung mehr gute Arbeitsplätze für Menschen im ganzen Land, sauberere Luft in unseren Gemeinden und erschwinglichere und zuverlässigere Optionen, um die Menschen dorthin zu bringen, wo sie hinmüssen.“
Die Buszuschüsse, die im Rahmen der FTA-Programme „Busse und Buseinrichtungen“ und „Emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge“ vergeben werden, sind die ersten Zuschüsse, die die FTA im Rahmen des Zweiparteien-Infrastrukturgesetzes auswählt. Die Programme unterstützen das Engagement der Biden-Harris-Regierung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes, die Schaffung und Erhaltung gut bezahlter Arbeitsplätze und die Bekämpfung des Klimawandels.
Das FTA-Zuschussprogramm für emissionsarme oder -freie Fahrzeuge (Low-No Grant Program) stellt Mittel zur Verfügung, um Verkehrsbetriebe beim Kauf oder Leasing von in den USA hergestellten emissionsarmen oder -freien Fahrzeugen einschließlich der dazugehörigen Ausrüstung oder Einrichtungen zu unterstützen. Das Bipartisan Infrastructure Law stellt über fünf Jahre 5,5 Milliarden Dollar für das Low-No-Programm zur Verfügung – mehr als das Sechsfache der Mittel der letzten fünf Jahre. Für das Haushaltsjahr 2022 standen etwa 1,17 Milliarden Dollar für Zuschüsse im Rahmen dieses Programms zur Verfügung.
Das FTA-Zuschussprogramm für Busse und Busanlagen unterstützt Verkehrsbetriebe beim Kauf und bei der Instandsetzung von Bussen und Transportern sowie beim Bau von Wartungsanlagen. Das Zweiparteien-Infrastrukturgesetz stellt für dieses Programm über fünf Jahre fast 2 Milliarden Dollar zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2022 standen im Rahmen dieses Programms etwa 550 Millionen Dollar für Zuschüsse zur Verfügung.
Alle entsprechenden Projekte werden hier aufgelistet.
Beispiele für Projekte, die für eine Finanzierung im Haushaltsjahr 2022 ausgewählt wurden, sind folgende:
- Die New Yorker Metropolitan Transportation Authority (MTA) erhält 116 Millionen Dollar für den Kauf von rund 230 batterieelektrischen Bussen, die ältere Dieselbusse ersetzen sollen. Damit werden fast vier Prozent der 5.800 Busse umfassenden Flotte elektrifiziert und ein umfassendes Programm zur Schulung und Entwicklung von Arbeitskräften gestartet. Das Projekt wird die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Verkehrsdienstes erhöhen und die Luftqualität für Bewohner und Besucher von New York City verbessern.
- Die Los Angeles County Metropolitan Transportation Authority (Metro) erhält 104,1 Mio. USD für den Kauf von etwa 160 batterieelektrischen Bussen, die ältere Erdgasbusse ersetzen sollen, sowie für Ladegeräte. Das Projekt wird die Sicherheit, die Luftqualität und die Zuverlässigkeit für Bewohner und Besucher des Großraums Los Angeles verbessern.
- Die Memphis Area Transit Authority (MATA) wird 54 Millionen Dollar für den Bau einer Betriebs- und Wartungseinrichtung erhalten. Die Anlage in Memphis wird Platz für mehr als 300 Fahrzeuge bieten, die Sicherheit verbessern und den guten Zustand der Busflotte gewährleisten.
- Das Verkehrsministerium von Colorado erhält 34,7 Mio. USD für Summit Stage, eine ländliche Verkehrsgesellschaft, die Busdienste in den Bezirken Summit, Park und Lake im Nordosten Colorados anbietet, für den Bau eines Busdepots zum Aufladen und Lagern von Strom. Damit wird die veraltete Anlage von Summit Stage ersetzt und die Umstellung auf eine 100-prozentige Elektroflotte vorbereitet.
Als Reaktion auf die Bekanntmachung der Finanzierungsmöglichkeit erhielt die FTA 530 förderungswürdige Projektvorschläge mit einem Gesamtvolumen von rund 7,72 Milliarden Dollar.
Darüber hinaus wird ein Pilotprogramm zur Umstellung von Passagierfähren auf emissionsarme oder -freie Technologien, das mindestens 250 Millionen Dollar für elektrische, emissionsarme Fähren bereitstellt.
Modernisierung und mehr Sicherheit im Schienenverkehr
Neben der Elektrifizierung des Busflotten fließt ein beträchtlicher Teil der Mittel in die Modernisierung der bestehenden Verkehrs- und Schienensysteme in den Städten und in ländlichen Regionen. Dieser Teil ist in so genannte Formelzuschüsse für städtische Gebiete und Programme für ländliche Gebiete unterteilt. Für städtische Gebiete wurden die Zuschüsse auf mehr als 33,5 Mrd. USD erhöht, um die Finanzierung von Investitions- und Betriebsbeihilfen für den Nahverkehr in städtischen Gebieten sowie für die verkehrsbezogene Planung zu gewährleisten.
Für ländliche Gebiete werden mehr als 4,58 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, um 1.300 ländliche Verkehrssysteme zu modernisieren bzw. aufzubauen.
Ein neues Programm stellt auf Wettbewerbsbasis 1 Milliarde Dollar für wichtige Fährdienste in ländlichen Gebieten zur Verfügung, weitere 1 Milliarde Dollar kann der Kongress in Zukunft zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus werden aus den Investitionszuschüssen (Capital Investment Grants, CIG) bis zu 23 Mrd. USD finanziert, von denen 8 Mrd. USD garantiert in neue Projekte mit hoher Kapazität investiert werden, für deren Bau sich die Gemeinden entscheiden.
Um die bestehende Infrastruktur zu modernisieren und zu reparieren, werden so genannte State of Good Repair Grants bereitgestellt: Amerikas Verkehrssysteme haben einen Reparaturstau von insgesamt mehr als 105 Milliarden Dollar. Die Gesetzgebung sieht 23,1 Mrd. $ über fünf Jahre für Zuschüsse zur Finanzierung der Reparatur und Wartung von Verkehrssystemen vor:
- Ein neues wettbewerbsfähiges Zuschussprogramm im Rahmen des State of Good Repair Grants-Programms stellt jährlich 300 Millionen Dollar für den Ersatz von Schienenfahrzeugen bereit, insbesondere für den Ersatz von Schienenfahrzeugen, die ihre Nutzungsdauer überschritten haben.
- Innovationsprogramm für den öffentlichen Verkehr: Die FTA wird weiterhin ein integriertes und robustes Programm zur Förderung innovativer Forschung und Entwicklung im Bereich des öffentlichen Verkehrs leiten und 193 Millionen Dollar für Forschungsaktivitäten im Bereich des Transports verwenden.
- Technische Hilfe und Entwicklung von Arbeitskräften: Mit 62 Millionen Dollar wird die FTA weiterhin technische Hilfe leisten, die eine effektivere und effizientere Erbringung von öffentlichen Verkehrsdiensten ermöglicht, Standards und bewährte Praktiken entwickelt und auf den Bedarf an Arbeitskräften im öffentlichen Verkehr eingeht.
Das Zweiparteien-Infrastrukturgesetz wird die staatlichen Sicherheitsaufsichtsprogramme verbessern, indem es die Inspektionsverfahren für den Schienenverkehr stärkt, die Beschäftigten und die Fahrgäste im Nahverkehr vor Unfällen schützt und einen sicheren Zugang zum Nahverkehr gewährleistet.
Soziale Verkehrspolitik
Das Zweiparteien-Infrastrukturgesetz stellt auch zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Planung und den Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern und somit die ÖPNV-Anbindung für (sozial) benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie für Senioren und Menschen mit Behinderungen zu verbessern:
- Programm für die Zugänglichkeit aller Bahnhöfe: Dieses neue Programm stellt 1,75 Milliarden Dollar in Form von wettbewerbsfähigen Zuschüssen für staatliche oder kommunale Behörden bereit, um die Zugänglichkeit von alten Schienenverkehrssystemen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Rollstuhlfahrern, zu verbessern.
- Verkehrsplanung: Die Gesetzgebung sieht mehr Unterstützung für Planungsaktivitäten vor. Dabei wird ein größerer Bundesanteil für Verkehrsplanungsaktivitäten für Teile von Ballungsgebieten mit geringerer Dichte und geringerem Einkommen sowie für angrenzende ländliche Gebiete zur Verfügung gestellt. Um die Gerechtigkeit bei der Planung des öffentlichen Verkehrs zu fördern, ermutigt es die städtischen Planungsorganisationen, die Berücksichtigung von Wohnraum und die Planung für erschwinglichen Wohnraum im Planungsprozess für den Verkehr zu erweitern.
- Verbesserte Mobilität für Senioren und Menschen mit Behinderungen: Erhöht die Mittel auf 2,2 Milliarden Dollar, um Staaten, Verkehrsbetriebe und gemeinnützige Organisationen dabei zu unterstützen, den Transportbedarf älterer Erwachsener und Menschen mit Behinderungen zu decken.
Quellen: US Department of Transportation/ The White House/ eigenen Recherche
23.08.2022
