Die Bundesregierung hat am späten Abend des 3. Juni beschlossen, sich mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro an einem ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen. Dies teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit und betont, dass damit nun die Länder am Zug seien, ihrerseits die Mittel, wie bereits beschlossen, zeitnah um denselben Betrag aufzustocken. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verliert nach VDV-Berechnungen durch die Corona-Pandemie bis Jahresende rund fünf Milliarden Euro an Fahrgeldeinnahmen. Das liegt auch daran, dass während der Krise deutlich mehr Angebot gefahren wird als aufgrund der einbrechenden Fahrgastnachfrage nötig wäre. Auch auf europäischer Ebene sind entsprechende Rettungsprogramme in der Vorbereitung (siehe unten).
VDV-Präsident Ingo Wortmann zum Beschluss der Bundesregierung: „Unser Dank gilt der Bundesregierung, die mit dieser maßgeblichen Beteiligung am ÖPNV-Rettungsschirm eine wichtige Unterstützung für einen weiterhin qualitativ hochwertigen und gut funktionierenden Nahverkehr in Deutschland leistet. Wir sind auch während der Hochphase der Ausgangsbeschränkungen trotz deutlich geringerer Nachfrage im Schnitt 80 Prozent des regulären Angebots gefahren. Dies war politisch gewünscht und auch notwendig, um die Menschen in systemrelevanten Berufen mit ausreichendem Abstand in den Fahrzeugen zur Arbeit zu bringen. Inzwischen fahren Busse und Bahnen überall wieder nahezu im Regelbetrieb. Ein solches Angebot ohne die entsprechenden Ticketeinnahmen über Monate aufrecht zu erhalten, ist wirtschaftlich nicht zu stemmen. Daher ist der von den Ländern in den Sitzungen von Verkehrsminister- und Finanzministerkonferenz einstimmig beschlossene und nun vom Bund zur Hälfte finanzierte ÖPNV-Rettungsschirm zwingend notwendig. Wir gehen davon aus, dass die Länder nun sehr zeitnah eine analoge Finanzierung der anderen Hälfte aus eigenen Haushaltsmitteln in die Wege leiten.“
Die Bundesregierung stellte am 3. Juni ein Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro vor. Darin enthalten sind neben dem ÖPNV-Paket nach ersten Berechnungen auch 25 Milliarden für Städte und Kommunen. Eine ursprünglich geplante Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren wurde nicht umgesetzt, sondern lediglich Förderungen für Elektroautos.
Hilfe auch auf europäischer Ebene
Die ÖPNV-Branche hat Europa- und weltweit unter der COVID-19-Krise gelitten. Es ist davon auszugehen, dass der Sektor noch Jahre unter den Einnahmeausfällen und erhöhten Kosten leiden wird.
Aus diesem Grund bereitet die EU massive Investitionen vor, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zusammen mit einem überarbeiteten Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 vorbereitet, welches den Vorschlägen des Europäischen Parlaments folgt. Dieses war für ein massives Konjunktur- und Wiederaufbaupaket eingetreten, in dessen Mittelpunkt der „Green Deal“ (Grüne Deal) stehen solle, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Klimawandel zu bekämpfen.
Für den Verkehrs- und Mobilitätssektor könnten somit laut Informationen der Süddeutschen Zeitung bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Strategie stimmt im Wesentlichen mit den im „European Green Deal“ vorgeschlagenen Richtlinien für mehr Klimaschutz und umweltfreundliche Technologien überein.
Der weltweite Branchenverband UITP begrüßt die Entscheidung der EU. Thomas Avanzata, Senior Director von UITP Europe sagte dazu: „Das EU-Aufbaupaket ist ein gutes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung. Es ermöglicht der ÖPNV-Branche finanzielle Sicherheit. Jedoch muss das Paket für den öffentlichen Verkehr klarer und ehrgeiziger sein. Das Programm muss genauer festlegen, welche Unterstützung für den Nahverkehr und den öffentlichen Verkehr bereitgestellt wird, damit unsere Städte nach der Pandemie auch weiter funktionieren können.“
Das Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ wurde am 27. Mai von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum vorgestellt. Es soll die Auswirkungen der Krise eindämmen und den Weg für eine nachhaltige Zukunft ebnen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen 25 Prozent des EU-Haushalts 2021-2027 für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden.
Quellen: VDV, UITP, Europäische Kommission
05.06.2020
