Im Rahmen der aktuellen Budgetverhandlungen zwischen der CDU und SPD in der Berliner Landesregierung sollen aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt rund 660 Millionen Euro eingespart werden. Dies entspricht etwa 18,5 Prozent des Etats von CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde und stellt den größten Einsparposten dar.
Die Kürzungen im Verkehrs- und Umweltbereich haben als Konsequenz, dass künftig mindestens 100 Millionen Euro weniger Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr in der Innenstadt sowie für Neubauprojekte zur Verfügung stehen. Besonders gravierend ist die geplante Streichung des Landeszuschusses für den Kauf von Elektrobussen durch die BVG. Dieser Zuschuss in Höhe von fast 100 Millionen Euro wird dazu führen, dass die ursprünglich geplante Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb bis 2030 wohl nicht realisierbar ist. Neubeschaffungen von E-Bussen werden zunächst alle auf Eis gelegt, werden, so die aktuelle Erwartung. Aktuell fahren 228 E-Busse in Berlin, bei einem Gesamtbestand von rund 1.600 Bussen, weitere 50 Elektrobusse aus einem Rahmenvertrag über bis zu 344 Fahrzeuge liefert Solaris in den kommenden Monaten aus.
Zudem sollen auch Mittel für den Ausbau der Straßenbahnlinie vom Alexanderplatz zum Kulturforum sowie für eine Verlängerung von Johannisthal nach Gropiusstadt gestrichen werden. Auch im Bereich Radverkehr und Verkehrssicherheit sowie im Tiefbau werden Einsparungen vorgenommen.
Was das 29-Euro-Ticket betrifft – das bisher als günstige Monatskarte für Berliner Bürger neben dem aktuellen 49-Euro-Ticket auf Bundesebene angeboten wird – so war zunächst eine Preiserhöhung auf 39 Euro zur Diskussion gestellt worden. Letztlich einigten sich CDU und SPD jedoch darauf, das Ticket vollständig abzuschaffen. Dies führt zu einer weiteren Entlastung des Landeshaushalts um rund 300 Millionen Euro. Die Auswirkungen auf das bisherige verbilligte Sozialticket sind noch zu konkretisieren, voraussichtlich wird der Preis auf 19 Euro erhöht, das Schüler-Ticket bleibt gratis.
