Fortführung des Deutschlandtickets, Ausbau des Deutschlandtakts und beschleunigte Planungsprozesse prägen die neue Verkehrspolitik
Mit dem am 30. April verabschiedeten Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode setzen CDU, CSU und SPD durchaus klare Akzente für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Stärkung des Schienenverkehrs und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Deutschlandticket wird fortgeführt
Das Deutschlandticket, eingeführt im Mai 2023, wird über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt. Der Preis wurde zum Januar 2025 von 49 auf 58 Euro erhöht. Ab 2029 ist eine schrittweise und sozialverträgliche Erhöhung des Nutzeranteils vorgesehen, um die Finanzierung langfristig zu sichern.
Deutschlandtakt erhält Priorität
Der Deutschlandtakt, ein integraler Taktfahrplan für den Schienenverkehr, wird weiter vorangetrieben. Ziel ist es, den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern. Dazu sollen 13 prioritäre Infrastrukturprojekte beschleunigt umgesetzt werden.
Beschleunigung von Planungsprozessen
Mit dem sogenannten „Deutschlandpaket“ sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden.Dies betrifft insbesondere Infrastrukturprojekte im Bereich Bahn, Digitalisierung und Wohnungsbau.
Förderung von Elektromobilität und Beschaffungsquoten
Der Vertrag sieht den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vor, um die Elektromobilität flächendeckend zu unterstützen. Die bestehende Förderung für Elektrofahrzeuge, bekannt als Umweltbonus, wird fortgeführt. Diese Maßnahme soll den Absatz von Elektroautos weiterhin ankurbeln.
Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz verpflichtet öffentliche Auftraggeber, bei der Beschaffung von Bussen bestimmte Quoten für saubere Fahrzeuge einzuhalten. Für den Zeitraum 2021–2025 liegt die Quote bei 45 %, ab 2026 steigt sie auf 65 %. Dabei muss die Hälfte der beschafften Busse emissionsfrei sein.
Obwohl der Schwerpunkt auf der Industrie liegt, wird die Bedeutung von Wasserstoff auch im Verkehrssektor anerkannt, insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge und Busse.
Investition in das Schienennetz
Die Deutsche Bahn plant bis 2034 Investitionen von bis zu 150 Milliarden Euro, um das Schienennetz zu modernisieren, die Digitalisierung voranzutreiben und die Infrastruktur instand zu halten. Ein neu geschaffenes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität soll diese Investitionen unterstützen.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bekräftigt das Bekenntnis zu höheren Investitionen in die Schieneninfrastruktur und sieht die Einrichtung eines Eisenbahninfrastrukturfonds vor, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten.
Obwohl genaue Beträge für die Deutsche Bahn noch nicht festgelegt wurden, ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens in die Bahn fließen wird, um den Sanierungsstau zu beheben und die angestrebten Klimaziele zu erreichen.
Fazit und was sagen Allianz ProSchiene, VDV und ProBahn?
Der Koalitionsvertrag 2025 setzt klare Schwerpunkte auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Stärkung der Schiene. Mit der Fortführung des Deutschlandtickets, dem Ausbau des Deutschlandtakts und der Beschleunigung von Planungsprozessen werden wichtige Schritte für eine nachhaltige Mobilität in Deutschland eingeleitet.
Die Allianz pro Schiene begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen höheren Investitionen in das Schienennetz und die Einrichtung eines Eisenbahninfrastrukturfonds für mehrjährige Planungssicherheit. Positiv bewertet wird auch die Fortführung des Deutschlandtickets mit Preisstabilität bis Ende 2026. Allerdings äußert der Verband Sorge über die geplante Rückführung der Mauteinnahmen in den Straßenbau, was den geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Schiene gefährden könnte. Zudem wird eine rasche Reform der Trassenpreise gefordert, um den Schienenverkehr kurzfristig zu entlasten.
Der VDV erkennt in den Plänen der Koalition positive Signale für den öffentlichen Verkehr, betont jedoch die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Umsetzung. Insbesondere wird auf die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzierung und klaren Zeitplänen für die angekündigten Investitionen hingewiesen. Der Verband mahnt an, dass ohne verbindliche Umsetzungsstrategien die ambitionierten Ziele nicht erreicht werden können.
Pro Bahn zeigt sich skeptisch gegenüber der Verbindlichkeit der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele. Der Verband bemängelt, dass viele der angekündigten Maßnahmen vage bleiben und konkrete Umsetzungspläne fehlen. Zudem wird kritisiert, dass die Interessen der Fahrgäste nicht ausreichend berücksichtigt werden und die geplanten Investitionen nicht ausreichen, um die Qualität und Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs nachhaltig zu verbessern.
Ein neuer Verkehrsminister
Die CDU/CSU hat außerdem am 28. April die künftige Zusammensetzung ihres Kabinetts unter der Führung von Friedrich Merz vorgestellt. Demnach soll Patrick Schnieder das Amt des Bundesministers für Verkehr übernehmen, während Christian Hirte als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium vorgesehen ist.
Die Zuständigkeit für die Digitalisierung wird künftig nicht mehr im bisherigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr verankert sein. Stattdessen wird sie in ein neu geschaffenes Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ausgegliedert. Dieses neue Ressort soll von Karsten Wildberger, dem Vorstandsvorsitzenden der Ceconomy AG und der MediaMarktSaturn-Gruppe, geleitet werden. Als Parlamentarische Staatssekretäre sind Philipp Amthor und Thomas Jarzombek vorgesehen.
Zu Patrick Schnieder
Patrick Schnieder, geboren 1968 in Kyllburg (Rheinland-Pfalz), ist Jurist und Politiker der CDU. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war unter anderem Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und ist seit 2018 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In seiner parlamentarischen Arbeit setzte er sich unter anderem für Verkehrs-, Infrastruktur- und Innenpolitik ein
30.04.2025
